Der Brenner hat Priortät

Jacques Barrot ist vergangenes Frühjahr nach Tirol und Südtirol gekommen. Der EU-Verkehrskommissar wollte sich persönlich ein Bild vom Verkehrsgeschehen auf Straße und Schiene machen. Ergänzt hat Barrot die Eindrücke seines zweitägigen Besuches durch hochkarätige politische Gespräche.

Fazit: Die Anliegen der Brenneranrainer und das Bemühen um den Ausbau der Bahn sind nun in Brüssel an entscheidender Stelle besser bekannt als jemals zuvor. Im Zentrum der Unterredungen von Barrot waren der Bau und die Finanzierung des Brenner Basistunnels. Bereits bisher übernimmt die Europäische Kommission 50 Prozent der Kosten für die laufenden Vorbereitungsarbeiten. Barrot, der Verständnis für die Anrainer an den Verkehrswegen zeigte, hat weitere Unterstützung für das Projekt zugesagt: Den Bau des auf 430 Millionen Euro geschätzten Pilotstollens zum Basistunnel wird die EU zur Hälfte finanzieren.

„Die Förderungen für das Brenner-Projekt wird über dem Durchschnitt liegen“, sicherte Barrot seine Unterstützung zu. Italien trägt zur Umsetzung des Stollens 107,5 Millionen Euro bei, die Republik Österreich und das Land Tirol beteiligen sich zu je 53,7 Millionen Euro.

Als Zuschuss für den Eisenbahntunnel durch das Brennermassiv sind bereits jetzt 20 Prozent EU-Unterstützung fix.

Querfinanzierung möglich

„Die Lösung des Transitproblems über die Brennerroute stellt für mich eine echte Priorität in meiner Arbeit dar.“

Auch wenn Jacques Barrot keine „fertig verpackten Lösungen“ sieht, so sollte seiner Ansicht nach der Frachtverkehr in Europa generell stärker auf die Schiene gebracht werden. Ein Schritt in diese Richtung wird auch die neue Wegekostenrichtlinie sein, die unter gewissen Bedingungen Mautzuschläge genehmigt. Diese Zuschläge können in den Ausbau der Schiene  fließen und kommen so der Leistungsfähigkeit des gesamten Transportsystems wieder zu Gute.

Für die Wirtschaft unverzichtbar

Den Bau des Basistunnels bezeichnete der EU-Kommissar als „unverzichtbar für die Wirtschaft“. Es sei notwendig, den Frachtverkehr auf die Schiene zu verlagern, um Staus und damit Verspätungen zu vermeiden. Vertreter der Wirtschaft haben die Signale des Kommissars positiv aufgenommen und ergänzend eine weitere Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Bahn angeregt.

Gesprächspartner von Kommissar Barrot waren während seines zweitägigen Tirol- und Südtirolbesuches die Verkehrsminister Pietro Lunardi und Hubert Gorbach, der Vorsitzende der Verkehrskommission im EU-Parlament Paolo Costa, die Landeshauptleute Elio Mosele, Lorenzo Dellai, Luis Durnwalder und Herwig van Staa. 

Im September 2005 besuchte auch Corien Wortmann-Kool, Berichterstatterin im EU-Verkehrsausschuss, zu politischen
Gesprächen das Projektgebiet Brennerachse. Wortmann-Kool bekräftigte den von Kommissar Barrot aufgezeigten Kurs der Wegekostenrichtlinie als Instrument zur Lenkung der Verkehrs-
ströme. Auch die Möglichkeit der Querfinanzierung zum Bahnausbau bestätigte Wortmann-Kool.
Ich bin von den Arbeiten beeindruckt“ zeigte sich die Berichterstatterin mit den laufenden Bauarbeiten auf der Brennerachse im Unterinntal zufrieden.