"transfer" 01|2009 – Editorial

Bayern hat zum 1. Januar 2009 turnusmäßig für zwei Jahre den Vorsitz der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn (AGB) übernommen.

Ziel der 1991 gegründeten AGB ist es bekanntlich, den Ausbau der bestehenden Eisenbahnstrecke über den Brenner einschließlich der nördlichen und südlichen Zulaufstrecken sowie den Neubau einer Verbindung mit Basistunnel zu forcieren. Vieles ist bereits erreicht oder auf den Weg gebracht.
Ausbau, Bauvorbereitung bzw. Planung schreiten beim Brenner Basistunnel (BBT) und den Zulaufstrecken in Österreich und Italien voran. Die Finanzierungsanteile beider Staaten werden in Kürze im Haushalt abgesichert werden; die EU hat bereits erhebliche Gelder zugesagt.

Am 18. Mai 2009 werden die Verkehrsminister Deutschlands, Österreichs und Italiens in Rom eine Absichtserklärung (MoU) zum Brenner-Aktionsplan unterzeichnen, der alle notwendigen Maßnahmen für einen leistungsfähigen Schienenkorridor zwischen München und Verona enthält. Dieser Aktionsplan ist das Ergebnis zweijähriger Arbeit der Brennerkorridor-Plattform (BCP) aus Vertretern der nationalen Regierungen, der fünf Länder/Provinzen der AGB, der Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Kombioperateure unter Leitung von EU-Koordinator Karel Van Miert. Mit der Unterzeichnung durch alle Beteiligten soll der Wille zur international koordinierten Realisierung des Gesamtprojekts unterstrichen werden.

„Ich werde mit Nachdruck einfordern, dass auf deutscher Seite die Planungen aufgenommen werden.“

Die bayerische Präsidentschaft in der AGB möchte ich vor allem dazu nutzen, den Ausbau des Brenner-Nordzulaufs in Bayern anzustoßen. Es ist absolut inakzeptabel, dass in Österreich und Italien bereits kräftig gebaut wird und gleichzeitig auf deutscher Seite noch nicht einmal die Planungen aufgenommen werden. Ich werde diese Planungen im Rahmen meiner Präsidentschaft mit Nachdruck bei der Bundesregierung und bei der Deutschen Bahn AG einfordern. Wir werden alle Kräfte entlang der Brennerachse mobilisieren und bündeln, die zum Erfolg dieses internationalen Projekts beitragen können. Die AGB wird hierzu vor allem die Aktivitäten von Karel Van Miert weiter begleiten und tatkräftig unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam das Projekt bis Ende 2010 entscheidend voranbringen können!